Aktuelles

Nahe Zeitung vom Donnerstag, 8. März 2012

Wer Vergleich akzeptierte, muss nachzahlen

Anlieger Ausbaubeiträge für die Hauptstraße beherrschten Einwohnerversammlung in Leisel
Vom Redakteur der Nahe-Zeitung: Klaus-Peter Müller

Bevor voraussichtlich am Montag die „blauen Briefe“ mit den nun endgültigen Ausbaubeiträgen den Anliegern der Leiseler Hauptstraße ins Haus flattern, bot die diesjährige Einwohnerversammlung, zu der Ortsbürgermeister Wolfgang Schüssler rund 100 Mitbürger in der Vereinshalle begrüßte, ausgiebig Möglichkeit zum Fragen und Nachhaken.

Erst im Dezember konnte das beauftragte Unternehmen mit seiner Schlussabrechnung dienen, schilderte Matthias Bachmann, der für Finanzen, Steuern und Beiträge zuständige Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, die langwierige Vorgeschichte: Schon 2005 hatte man auf Grundlage der geschätzten Kosten von den Anliegern Vorleistungen erhoben. Einige – insbesondere im Bereich der innerörtlichen L 173 – legten daraufhin Widerspruch ein. Dem wurde vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz stattgegeben. Zehn Anlieger erhielten im September 2009 einen Bescheid über ermäßigte Vorausleistungen, sodass sich Bachmann in der Einwohnerversammlung jetzt mit dreierlei Betroffenen konfrontiert sah.

Mit einem etwas höheren Beitragssatz – 3,02 Euro gegenüber 2,65 Euro pro Quadratmeter – und folglich einer Nachzahlung müssen die Anlieger der L 175 rechnen. L 173-Anlieger, die seinerzeit den vom OVG angebotenen Vergleich nicht in Anspruch nahmen, können sich über eine Rückzahlung freuen, denn der Beitragssatz der Schlussabrechnung (2,94 Euro) liegt über dem für die Vorausleistung angenommenen (3,46 Euro). Eine Nachzahlung erwartet aber die, die den Vergleich akzeptierten (2,94 Euro gegenüber gezahlten 2,65 Euro).

Zu Mehrkosten von fast 60 000 Euro führten im Bereich L 175 vor allem zusätzlich erforderliche Vermessungsmaßnahmen (25 000 Euro) und die ungenau kalkulierte Straßenbeleuchtung (23 000 Euro). Ebenso hatte die Verwaltung im Zuge des Ausbaus erforderliche Geländeangleichungen nicht berücksichtigt, aber auch versehentlich eine Oberflächenentwässerung der Gehwege, die von den VG-Werken gar nicht erhoben wird, in die Rechnung einbezogen.

Zwischen Vorausleistung und endgültiger Abrechnung um rund 10 000 Quadratmeter vergrößert hat sich die beitragspflichtige Grundstücksfläche. Eine Abrundungssatzung für Flächen am Ortsausgang Richtung Wilzenberg-Hußweiler ist laut Bachmann Hauptgrund dieser „wundersamen Landvermehrung“: Besagte Satzung hatte nie Rechtskraft erlangt, stellte sich im Nachhinein heraus.

Die Differenzen bei den Ausbaukosten für die innerörtliche L 173 sind konkret zurückzuführen auf um 25 000 Euro höhere Baukosten durch einen zusätzlichen Gehweg, durch zunächst nicht berechnete Angleichungskosten (10 000 Euro) und vor allem auch durch Vermessungskosten (18 000 Euro). Weil eine von zwei errichteten Stützmauern nicht beitragsfähig war, wurden 45 000 Euro gegenüber den Vorausleistungen eingespart beziehungsweise fast 70 000 Euro gegenüber der endgültigen Abrechnung.

Gestaltungsideen fanden überregional Beachtung

Sieben von neun Modulen bei der Gestaltung des Ortskerns sind abgearbeitet, berichtete Ortsbürgermeister Wolfgang Schüssler in Sachen Dorferneuerung. Wegen der dringend notwendigen Dachsanierung musste der Umbau der ehemaligen Feuerwehrgarage zum Jugendtreff vorgezogen werden. So sind jetzt noch die Einrichtung eines Parkplatzes an der Vereinshalle sowie der Bau des Bolzplatzes für die Jugendlichen offen. Ausgegeben wurden bis dato rund 470 000 Euro, noch etwa 50 000 Euro werden gebraucht, rechnet Schüssler. Das in Leisel realisierte Konzept der Umgestaltung des Dorfzentrums unter Einbeziehung des Bachlaufs fand überregionale Beachtung; so durfte die Gemeinde ihre Ideen bei einer Veranstaltung in der Landeshauptstadt vorstellen. Auch strich man eine Wettbewerbsauszeichnung ein. Bald wird der im Volksmund schon „Rialtobrücke“ genannte Steg begehbar sein. Dann wird offiziell Einweihung gefeiert. kpm

Nahe Zeitung vom Donnerstag, 8. März 2012